AGB
AGB NetGain AG, gültig ab 01.02.2002
für den Bezug von Standard- und Lizenzsoftware von NetGain AG
1. Gegenstand der Bedingungen
Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen der NetGain AG und ihren Kunden beim Bezug von Software von der NetGain AG, insbesondere durch Herunterladen von der Internetseite (www.netgain.de).
2. Allgemeine Anmerkungen
Es gelten ausschließlich diese AGB, abweichende Bedingungen müssen von der NetGain AG ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn die NetGain AG in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen ohne Vorbehalte ausführt.
3. Abschluß eines Kaufvertrages
Nimmt der Kunde das Angebot zum Herunterladen von Software vom Server der NetGain AG an, kommt mit der Bereitstellung der bestellten Software auf dem Server ein Kaufvertrag für die abzurufende Software zustande. Hierbei handelt es sich um eine Holschuld des Kunden, der alleine darüber entscheidet, wann bzw. ob er die bestellte Software herunterlädt. Erfolgt die Lieferung von Software an den Kunden auf dem Postwege, so stellt die Bestellung des Kunden ein verbindliches Angebot dar, unabhängig davon, ob die Bestellung auf elektronischem Weg, per Telefon, Telefax oder Post aufgegeben wurde. Die NetGain AG wird die Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Die NetGain AG teilt den Kunden eine Benutzerkennung, ein Passwort und einen Kundenschlüssel als Zugangsdaten für den Internetserver zu. Diese dienen der Identifizierung und die Autorisierung des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten davon Kenntnis zu verschaffen. Er wird die Zugangsdaten ausschließlich für sich selbst nutzen. Gehen die Zugangsdaten verloren oder besteht der Anlaß zur Annahme eines Mißbrauchs durch Dritte, so wird der Kunde die NetGain AG unverzüglich davon unterrichten. Alle Bestellungen unter Verwendung der erteilten Zugangsdaten sind für den Kunden verbindlich, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, daß die Bestellung nicht von ihm abgegeben wurde und eine Bestellung durch Dritte nicht durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz seinerseits ermöglicht wurde. Bestellungen unter Verwendung der erteilten Zugangsdaten sind für den Kunden dann nicht verbindlich, wenn der Kunde in einem angemessenen Zeitraum vor der Bestellung die Sperrung seiner Zugangsdaten beantragt hatte.
5. Zahlung per Überweisung oder Lastschrift
Die Begleichung von Rechnungsbeträgen per Überweisung oder mittels Lastschrift ist nur mit Zustimmung der NetGain möglich, ggf. ist der NetGain AG eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Nach erfolgter Zustimmung wird die NetGain AG dem Kunden ein Kundenkonto einrichten, das für die Durchführung und Abrechnung von Bestellungen zu den jeweils gültigen Konditionen freigeschaltet wird. Der Kunde erhält bestellte Software nach Maßgabe der NetGain AG durch Herunterladen vom Internetserver oder auf dem Postweg an die angegebene Lieferanschrift. Der zur Bezahlung per Rechnung oder Lastschrift registrierte Kunde kann Software auch per Telefon, Telefax oder Post bestellen.
6. Zahlung per Kreditkarte
Zur Begleichung von Rechnungsbeträgen per Kreditkarte gibt der Kunde die vollständigen Kreditkartendaten an und erklärt bereits hiermit sein Einverständnis, daß die NetGain AG die Bestellung mit dem jeweiligen Kreditkartenunternehmen abrechnet, wobei die Belastung des Kreditkartenkontos online bei der Bestellung erfolgt. Die NetGain AG wird dabei die Kreditkartendaten des Kunden vor dem unberechtigten Zugriff Dritter im Rahmen zumutbarer Maßnahmen schützen; dem Kunden ist jedoch bekannt, daß der unbefugte Zugriff auf Daten z.B. bei einer elektronischen Übertragung nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
7. Zahlungsbedingungen, Preise
Nach dem Zustandekommen eines Kauf- bzw. Lizenzvertrages mit der NetGain AG schuldet der Kunde den Kaufpreis bzw. die Lizenzgebühren in der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preishöhe. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kaufpreise und Lizenzgebühren sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum zahlbar. Versäumt der Kunde diese Zahlungsfrist, erhebt die NetGain AG Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 p.a. - zuzüglich Umsatzsteuer. Ungeachtet dessen können die Vertragsparteien einen etwaig höheren bzw. niedrigeren Verzugsschaden nachweisen und geltend machen. Die Aufrechnung von Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen gegen die NetGain AG statthaft. Der Kunde kann Einbehalte nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
8. Rechte des Kunden
Nach vollständiger Begleichung des Rechnungsbetrages erhält der Kunde auf Dauer ein einfaches Nutzungsrecht an dem von ihm abgerufenen oder bestellten Softwareprogramm. Das einfache Nutzungsrecht des Kunden beschränkt sich auf höchstens das Nutzungsrecht, das der Hersteller zuvor der NetGain AG an dem Softwareprogramm berechtigt hat. Der Umfang der Nutzungsrechtsübertragung vom Hersteller auf die NetGain AG sind entweder der Software beigefügt oder sind auf dem Internetserver www.netgain.de unter der Rubrik "Produktbeschreibung" eines jeden Softwareproduktes abzurufen. Die Vervielfältigung der erworbenen Softwareprogramme ist - mit Ausnahme einer Kopie zu Sicherungszwecken - untersagt, soweit die Kopie nicht für eine vertragsgemäße Verwendung erforderlich ist. Die Übersetzung, die Bearbeitung, die Änderung und andere Umarbeitungen des Programms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse sind nicht zulässig. Jede Form der Verbreitung der Originalsoftware oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung, der Verpachtung und der Ausleihung ist nicht gestattet. Eine Überlassung des Computerprogramms an Dritte ist nur unter der Maßgabe statthaft, daß der NetGain AG zuvor Name und Anschrift des Neuerwerbers mitgeteilt wurden und der Kunde die eigene Programmkopie sowie etwaige Sicherungskopien vollständig löscht. Die Netgain AG kann über die Löschung einen entsprechenden Nachweis verlangen. Die Bedingungen des Softwareherstellers gehen mit einer Überlassung des Programms von der NetGain AG auf den Erwerber über. Der Erwerber unterwirft sich diesen Bedingungen, die NetGain AG kann darüber ggf. den Nachweis verlangen. Die Bedingungen des Herstellers den der Software beigefügten Unterlagen zu entnehmen oder können bei der Netgain AG abgerufen werden. (siehe Ziffer 8. Abs. 1).
9. Gewährleistung
Der Kunde wird die Software unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel prüfen, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Software der NetGain AG schriftlich anzeigen. Die NetGain AG tritt ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller und etwaige Vorlieferanten des betreffenden Programms im voraus an den Kunden ab, der Kunde nimmt die Abtretung hiermit an. Im Falle eines Mangels der erworbenen Software wendet sich der Kunde zuerst an den Hersteller und übt die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche aus. Verweigert der Hersteller die Gewährleistung, so hat der Kunde gegen die NetGain AG ein Recht auf Nachbesserung. Die NetGain AG kann dabei auch Ersatz liefern, indem sie entweder das Programm erneut zum Abruf zur Verfügung stellt oder dem Kunden auf dem Postwege zusendet. Bei einem endgültigen Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Ersatzes kann der Kunde - nach seiner Wahl - eine Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Lizenzgebühr oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die NetGain AG sichert keine Eigenschaften eines Programmes zu, insbesondere seine Anwendbarkeit und seine Kompatibilität mit anderen Programmen oder Betriebssystemen. Die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Software trägt der Kunde. Die NetGain AG übernimmt keine weitergehende Gewährleistung. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt von den Ziffern 8. und 9. unberührt.
10. Schadensersatz
Die NetGain AG haftet außerhalb der Gewährleistung (Ziffer 9.) nur für Schäden, die durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden, unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen der NetGain AG typisch und vorhersehbar sind; weiterhin für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, auch wenn keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden. Im Falle einer Haftung schon bei leichter Fahrlässigkeit besteht für die NetGain AG keine Ersatzpflicht für mittelbare Schäden. Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist in diesem Fall auf das Dreifache des entrichteten Kaufpreises bzw. der entrichteten Lizenzgebühr beschränkt.
11. Widerrufsrecht
Der Kunde ist an seine auf den Abschluß eines Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er diese binnen zwei Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerruft. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und kann schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der gelieferten Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die NetGain AG, Neumann-Reichardt-Str. 34, D-22041 Hamburg. Nach Eingang des Widerrufs ist die NetGain AG gesetzlich verpflichtet, eventuelle Zahlungen des Kunden zurückzuerstatten. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware zurückzusenden, wobei Kosten und Gefahr von der NetGain AG getragen werden. Bis zu einem Bestellwert von €20 trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Der Kunde ist der NetGain AG nur dann zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der gelieferten Gegenstände eingetreten ist und diese Umstände vom Kunden zu vertreten waren. Der Kunde hat nach § 276 BGB diese Umstände nur dann zu vertreten, wenn er die Verschlechterung, den Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Die Frist von zwei Wochen beginnt bei Lieferungen auf dem Postwege nicht vor dem Tag des Eingangs beim Kunden, bei Lieferungen durch Herunterladen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Vor Erfüllung der Informationspflicht gem. § 2 Abs. 3 und 4 Fernabsatzgesetz beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, allerdings erlischt spätestens nach Ablauf von vier Monaten nach Eingang der Ware bzw. des Download-Produkts Widerrufsrecht. Der Kaufpreis wird nach Eingang der Rücksendung erstattet. Das Widerrufsrecht erlischt bei Paketware, sobald die Ware entsiegelt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt bei Download-Produkten mit Beginn des Herunterladens durch den Kunden.
12. Rechtevorbehalt
Die NetGain AG behält sich die Rechte an den vertraglichen Leistungen bis zum Eingang aller fälligen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor, im nicht-kaufmännischen Verkehr nur aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit dem Kunden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei nicht fristgerechter Zahlung, kann die NetGain AG die vertraglichen Leistungen zurückfordern und zurücknehmen. Mit der Zurücknahme bzw. Rückforderung der vertraglichen Leistungen wird im kaufmännischen Verkehr kein Rücktritt vom Vertrag begründet, sofern dieses nicht ausdrücklich schriftlich durch die NetGain AG erklärt wurde. Die NetGain AG kann zurückgenommene vertragliche Leistungen verwerten, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der Verwertungskosten angerechnet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware wird der Kunde die NetGain AG unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde haftet der NetGain AG nach dem Dritten für Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO.
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Mit Vollkaufleuten, Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort für Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen der NetGain AG und dem Kunden ist Hamburg. Das Verhältnis zwischen der NetGain AG und dem Kunden unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
14. Schlußbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner vereinbaren, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Das Gleiche wird für den Fall einer regelungsbedürftigen Bestimmung der AGB vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.